Vielfältige Informationen für angehende Seniorinnen und Senioren

Frau Kathrin Anklam-Trapp (Vizepräsidentin des Landtags), stellvertretende Vorsitzende Frau Daniela Roy, Arbeitnehmervertreterin Frau Nadine Zell, Herr Markus Stein (Vorsitzender des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen), Landesvorsitzender Herr Axel Weyand

Am Mittwoch, dem 22.11.23 trafen sich Mitglieder der SPD-Fraktion des Landtags von Rheinland-Pfalz und die BTB Landesleitung RLP zu einem Sondierungsgespräch. Von Seiten der SPD-Fraktion nahmen teil Frau Kathrin Anklam-Trapp (Vizepräsidentin des Landtags), Herr Markus Stein (Vorsitzender des Arbeitskreises Haushalt und Finanzen), sowie der Referent für Arbeit, Soziales, Pflege, Transformation und Haushalt und Finanzen Herr Fares Kharboutli. Für den BTB nahmen die stellvertretende Vorsitzende Frau Daniela Roy, die Arbeitnehmervertreterin Frau Nadine Zell und der Landesvorsitzende Herr Axel Weyand an der Erörterung teil.

Das Gespräch konzentrierte sich vor allem auf das Schwerpunktthema der im November aktuell laufenden Tarifverhandlungen:

Den Diskussionsteilnehmer:innen der Politik wurden die Unterschiede zwischen den einzelnen Tarifverträgen im öffentlichen Dienst anhand von Beispielen dargestellt. Somit wurde deutlich, dass der TV-L in den Entgeltgruppen hinter den Tarifverträgen des TVöD, TV-A und vor allem des TV-V massiv zurückliegt. Eine Anpassung zumindest an den TVöD wurde gefordert, um eine Abwanderung von bewährten Kollegen des öffentlichen Dienstes zu verhindern. Ein Arbeitgeberwechsel aufgrund von einer besser zahlenden Tarifzugehörigkeit ist verständlich, wenn sich dadurch erhebliche positive Auswirkungen auf das reale Gehalt ergeben!

Dagegen stand das nachvollziehbare Argument, dass auch die Haushaltskasse des Landes ihren Gürtel immer enger schnallen muss. Durch die steigenden laufenden Kosten wie z.B. Energie und steigende Personalkosten durch demografischen Wandel werden auch die Haushaltskassen des Landes sehr belastet. Infolgedessen bleibt den SPD-Politiker:innen wenig Spielraum für eine Einflussnahme im Sinne des BTB.

In Bezug auf die anstehenden Tarifverhandlungen wurde auf die einmalige Inflationsausgleichszahlung - wie bei den Tarifverhandlungen des TVöD ausgehandelt - hingewiesen. Diese stellen für die Beschäftigten des Landes nur einen Tropfen auf den heißen Stein dar, da sie zeitlich begrenzte Auswirkungen haben und keine eigentliche Steigerung des dauerhaften Entgelts darstellen. Hier verdeutlichte der BTB, dass allein durch die steigende Inflation eine dauerhafte Entgeltsteigerung von mehr als 13% erfolgen müsste, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten für jeden einzeln abzudecken. Dass dies nicht realisierbar aber wünschenswert ist, war sowohl den Vertretern des BTB als auch den SPD-Politikern klar.

Unter anderem wurde von Herrn Weyand die fehlende Tarifpflege seit 2018 thematisiert: eine Anpassung in wesentlichen Gesichtspunkten der Entgeltordnung des TV-L ist erforderlich, weil sie nicht mehr aktuell ist (z.B: Berufsbezeichnungen und Aufgabenbeschreibungen). Weiterhin müsste die Tarifpflege die folgenden Punkte umfassen:

• Wegfall der Stichtagsregelung zur Jahressonderzahlung
• Anpassung der Jahressonderzahlung auf 100 % unabhängig von der Entgeltgruppe
• Stufengleiche Höhergruppierung
• Einführung einer eigenen Entgelttabelle für MINT-Berufe gemäß TV-V
• Jobrad

Im Bereich der Beamtenversorgung wurde mit den SPD-Politikern:innen über die Nichtanerkennung von Ausbildungszeiten für die Berechnung der Beamtenversorgung (Landesbeamtenversorgungsgesetz) bei den technischen und naturwissenschaftlichen Beamten:innen diskutiert.

Weiterhin stellte der BTB die Diskrepanz in der Beurteilungspraxis zwischen den Beamten in RLP und anderen Bundesländern zur Diskussion. Die momentan ausgeübte Anlassbeurteilung ist sehr anfällig für Fehler und indirekte Korruption, so dass dringend eine normative Regelung mit einheitlichen Beurteilungskriterien geschaffen werden müsste, um eine einheitliche und nachvollziehbare Beförderungspraxis zu realisieren!

Zuletzt sprach Herr Weyand eine Einladung zu dem außerordentlichen Gewerkschaftstag mit dem Thema „50 Jahre BTB RLP Gewerkschaft Technik und Naturwissenschaften“ aus, die am 18. März 2024 zentral in Mainz stattfinden wird.

Wir danken den diskussionsbereiten Fraktionsmitgliedern der SPD für Ihr offenes Ohr und dem offenen und informativen Dialog.

Roy/Zell